Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative - Argumente

Das Wichtigste in Kürze

Bundesrat und Parlament lehnen die Biodiversitätsinitiative ab, weil sie ihnen zu weit geht. Sie würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus stark einschränken und das Bauen verteuern. Die einheimische Versorgung würde geschwächt und die Importe von Energie, Essen und Holz nähmen zu. Zudem würden die Kompetenzen und der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden beschnitten.

Was die Initiative will: 

• Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler als offizielle und praktisch unantastbare Schutzobjekte deklarieren. 
• Die Nutzung der Flächen und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der offiziellen Schutzobjekte einschränken.
• Mehr Flächen für die Biodiversität ausscheiden.
• Mehr finanzielle Mittel für die Biodiversität bereitstellen.

Gründe für das Nein

Weil die Initiative grosse Flächen in unserem Land zu praktisch unantastbaren Schutzobjekten und -flächen machen will, hat sie massive Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche, die Versorgungssicherheit und unsere Abhängigkeit vom Ausland. Pro Natura – als eine Initiantin – hat in einer Ende 2023 veröffentlichen Medienmitteilung kommuniziert, dass in ihren Berechnungen nur 8 Prozent der angepeilten 30 Prozent der Landesfläche ausreichend geschützt sind. Damit fehlt eine Fläche der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zusammen, die sie gezielt für die Förderung der Biodiversität einsetzen wollen.

Energie

Die Initiative und das Ausscheiden von umfangreichen, streng geschützten Gebieten führen zu starken Konflikten bei der Bereitstellung von (nachhaltiger) einheimischer Energie. Die Umsetzung von neuen oder der Ausbau von bestehenden Projekten würden verunmöglicht. Besonders betroffen wäre dabei die erneuerbare Energieproduktion. Die Umsetzung der Schweizer Energiestrategie und damit auch der Energiewende wären bei einer Annahme erschwert. Das schadet der Versorgungssicherheit und dem Eigenversorgungsgrad mit Energie, was sich auf die Strompreise auswirken würde. 

Landwirtschaft

Aktuell dienen bereits 19 Prozent der Landwirtschaftsflächen explizit der Förderung der Biodiversität. Das entspricht 195'000 Hektaren Land oder der Grösse der Kantone Zürich und Zug zusammen. Für den Erhalt von Direktzahlungen sind aktuell 7 Prozent gefordert. Die Bauernfamilien tun also auf freiwilliger Basis viel mehr, als verlangt. Sie sind auch bereit, die Qualität der bestehenden Flächen zu optimieren. Wenn noch mehr fruchtbares Kulturland für die Biodiversität ausgeschieden wird, dann sinkt die inländische Lebensmittelproduktion weiter. Das ist gesamthaft betrachtet schlecht für die Umwelt. Denn obwohl wir nur ungefähr die Hälfte unseres Essens in der Schweiz importieren, fallen 70 Prozent der Umweltwirkung im Ausland an. Bei Annahme der Initiative müssten wir also zusätzliche Flächen im Ausland belegen, um die Versorgung unserer Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiative steht also im Widerspruch zur aktuellen Diskussion über Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Gleichzeitig müssten die öffentlichen Ausgaben für die Landwirtschaft steigen, um die Betriebe für ihre Einkommensausfälle zu entschädigen. Die Schweizer Bauern müssten also mehr Geld bekommen, um weniger zu produzieren.

Wald- und Holzwirtschaft

Die Waldwirtschaft wäre bei der Annahme der Initiative mit neuen Einschränkungen und Vorgaben durch den Ausbau der Waldreservate konfrontiert. In diesen Gebieten sind forstliche Eingriffe komplett verboten. Bei weiteren Waldflächen drohen zusätzliche Auflagen. Die bereits zahlreichen Bestrebungen zur Verbesserung der Biodiversität sind wie bei der Landwirtschaft ausgeblendet. Der Wald als Rohstofflieferant würde in den Hintergrund gedrängt. Da der Bedarf an Holz im Zusammenhang mit nachhaltigem Bauen oder Heizen zunimmt, würden die Importe von Holz steigen.

Hauseigentümer und Gewerbe 

Der Text der Biodiversitätsinitiative bezieht sich nicht ausschliesslich auf Flächen und Strukturen ausserhalb der Bauzone. Damit sind auch die Siedlungsgebiete und die dort ansässigen KMU’s, Industriebetriebe und insbesondere auch die Immobilienbesitzer betroffen. Die Anforderungen an die Baukultur würden erhöht. Das führt zu zusätzlichen Auflagen, noch längeren Bewilligungsverfahren und höheren Kosten. Da neu die Umsetzungshoheit auf Bundesebene geregelt würde und nicht mehr durch die Kantone, entfällt die Flexibilität für gute, standortangepasste Lösungen. 

Tourismus, Sport und Freizeit

Baukultur sowie eine intakte Natur und Umwelt sind für den Schweizer Tourismus wichtige Pluspunkte, um die Gäste in die Regionen zu locken. Deshalb handelt die Branche bereits heute verantwortungsvoll. Für den Tourismus ist aber auch eine passende und funktionelle Infrastruktur zentral. Die Initiative würde jedoch genau deren Realisierung stark einschränken. Projekte im Zusammenhang mit Tourismusinfrastruktur – insbesondere im Berggebiet – sind schon heute oftmals mit aufwändigen Bewilligungsverfahren und Auflagen verbunden. Da viele Sport- und Freizeitaktivitäten in der Natur stattfinden, gäbe es auch hier neue Einschränkungen durch weitläufig geschützte Gebiete mit eingeschränkter Nutzung.

Kosten

Die öffentliche Hand wäre mit jährlichen Mehrausgaben von 375 bis 440 Mio. Franken konfrontiert.